Peitsche und ein bisschen Zuckerbrot

Demnächst werden in Marokko die Massen wieder auf die Straßen strömen, denn am 21. Dezember beginnt in dem nordafrikanischen Land der Africa Cup of Nations, die Afrika-Meisterschaft im Männerfußball. Doch was wurde aus denen, die im September und Oktober das Straßenbild geprägt hatten, den Teilnehmern und Teilnehmerinnen an den großen Demonstrationen der Bewegung der sogenannten Generation Z, die im September und Oktober auch Marokko, selbst in den Kleinstädten des Südens, erfasst hatte?

Die marokkanische Bewegung, deren Sozialprotest vor allem der desolaten Lage der Jugend galt, war stark durch Fernsehbilder vom Sturm auf das nepalesische Parlament in Kathmandu im September inspiriert. Diesen starken internationalen Einfluss auf das Geschehen in Marokko betonte auch der 16jährige Zine Iddine al-Jahd, den die Pariser Abendzeitung Le Monde am 10. November porträtierte, und verwies explizit auf Nepal. Der Heranwachsende, der sich über die jüngsten Proteste gegen Missstände im Gesundheitswesen und gegen Korruption politisiert hatte und dann über die heftige Polizeigewalt empörte, will nun Anwalt werden und auch juristisch gegen die Repression kämpfen.

Insgesamt 2.480 Menschen wurden bis Ende Oktober vor marokkanischen Gerichten angeklagt, von ihnen befanden sich stattliche 1.400 in Untersuchungshaft.

Auf internationaler Ebene ist die Protestwelle vom Frühherbst abgeebbt und hat mancherorts auch fragwürdigen Bewegungen Platz gemacht, die sich ebenfalls mit dem Begriff »Generation Z« schmücken, der die Geburtsjahrgänge von 1997 bis 2012 bezeichnet. Zu einer Wende ins eher Reaktionäre ist es in Marokko nicht gekommen, aber die Proteste schrumpfte ab der zweiten Oktoberhälfte beträchtlich. Zuletzt gingen nur einige Hundert Menschen zu Kundgebungen für die sozialen Anliegen auf die Straße.

Was Protestierende derzeit eher beschäftigt, ist die Repression, die den großen Protesten folgte. Die entsprechende Gegenkampagne hat die bisherigen Inhalte weitestgehend ersetzt und nimmt viel Raum in den Medien sowie bei den Aktivitäten von linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen ein.

Dafür gibt es gute Gründe. Die im Gegensatz etwa zu den algerischen und tunesischen Regimes durchaus vorhandene internationale Reputation der marokkanischen Machthaber spielte eine Rolle dabei, dass das Ausmaß der polizeilichen und juristischen Repression zunächst unterschätzt wurde. Diese gewann auch erst jüngst an Ausmaß, vor allem im Kontrast zu den Protesten, die im regionalen und überregionalen Vergleich auffallend gewaltlos geblieben sind.

Soziale Entmischung in den Reihen der Protestierenden

Insgesamt 2.480 Menschen wurden bis Ende Oktober vor marokkanischen Gerichten angeklagt, von ihnen befanden sich stattliche 1.400 in Untersuchungshaft. Bedenkt man, dass die Bewegung zu Hochzeiten rund 220.000 Mitdiskutierende auf der Social-Media-Plattform Discord sowie einige Zehntausend Demonstranten und Demonstrantinnen auf den Straßen und Plätzen umfasste, wird damit ein relativ hoher Prozentsatz der Beteiligten direkt und persönlich belangt.

Zur selben Zeit waren 411 Personen bereits verurteilt worden, in der Regel zu Strafen zwischen einem Jahr und 15 Jahren Haft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Rabat hatten 20 Prozent der strafrechtlichen Vorwürfe Widerstand gegen die Staatsgewalt zum Gegenstand, 17 Prozent Beamtenbeleidigung sowie Tätlichkeiten gegen Beamte, weitere 17 Prozent Anstiftung zu Verbrechen und zu bewaffnetem Aufruhr.

Aber auch in den Reihen der Protestierenden kam es wegen der Repression sowie der Konflikte mit Ordnungskräften zu einer gewissen sozialen Entmischung. Die jedenfalls im urbanen Raum tonangebenden Oberschüler und Studierenden gingen auf Distanz, als im Laufe des Oktobers vor allem im Raum Agadir auch subproletarische Jugendliche und junge Arbeitslose mitmischen wollten und sich handfestere Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten als die intellektuelle Jugend. Aus deren Reihen wurde hingegen oft der konstruktive Charakter ihrer Proteste betont.

Wortmeldung vom König

Am 11. November begannen die beiden miteinander verbündeten im Parlament vertretenen linken Parteien PPS (Partei für Fortschritt und Sozialismus, die frühere marokkanische KP) und PSU (Vereinigte Sozialistische Partei) eine Kampagne für eine Generalamnestie der im Zusammenhang mit der Bewegung Inhaftierten. Die Marokkanische Menschenrechtsvereinigung AMDH forderte Garantien für faire Prozesse und dass durch Druck auf Polizeiwachen erzielte Geständnisse und Vernehmungsprotokolle nicht verwertet werden dürften.

Einen weiteren Grund für das Abflauen der Proteste bildete die Wortmeldung von König Mohammed VI. vom 10. Oktober vor beiden Parlamentskammern. Der Monarch wird in breiten Kreisen immer noch eher als Vermittler wahrgenommen, weil er sich seit seiner Thronbesteigung 1999 und vor allem seit Inkrafttreten der mit demokratischen Elementen aufpolierten neuen Verfassung von 2011 aus dem politischen Tagesgeschäft mehr oder weniger herauszuhalten scheint und zugleich als Garant der Kontinuität des Staats gilt – und damit auch einer Stabilität, die man während der Jahre des Bürgerkriegs im Nachbarland Algerien von 1992 bis 1999 besonders zu schätzen gelernt hatte.

Unter dem Druck des Königs musste die Regierung inzwischen umgerechnet 13 Milliarden Euro zusätzlich in Sofortprogramme für die im Argen liegenden Sektoren Gesundheit und Bildung ausschütten.

Einer der Schlüsselsätze der Ansprache von Mohammed VI. lautet: »Es dürfte weder einen Gegensatz noch eine Konkurrenz (rivalité) zwischen nationalen Großprojekten und Sozialprogrammen geben (…), solange das Ziel verfolgt wird, das Land zu entwickeln und die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern.« Dies lässt sich in zweierlei Sinn auslegen: als Vorwurf an jenen Teil der Protestierenden, der trotz verbreiteter Fußballbegeisterung im Land die Ausgaben von umgerechnet fünf Milliarden Euro für Prestigeprojekte wie Großstadien kritisierten – oder als Vorwurf an die Regierung von Aziz Akhannouch, die es nicht geschafft habe zu vermitteln, dass beides unter einen Hut passe.

Unter dem Druck des Königs musste die Regierung inzwischen umgerechnet 13 Milliarden Euro zusätzlich in Sofortprogramme für die im Argen liegenden Sektoren Gesundheit und Bildung ausschütten. Dies immerhin hat die Bewegung materiell erreicht – auch wenn zu fürchten steht, dass zumindest ein Teil der Mittel in dunklen Kanälen verschwindet, sollte es nicht starke Impulse bei der Korruptionsbekämpfung geben.