Kein Wort über die Hamas

Der Berliner Landesparteitag der Linkspartei hätte im Desaster enden können, nachdem ein Antrag gestellt worden war, der die Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung forderte. So weit kam es aber nicht, es gab keinen Eklat, keinen Abbruch, keinen handfesten Antisemitismusskandal.

Der Antrag A15 – »Berlin verbindet – Solidarität über Grenzen hinweg«, den viele Medien als Kompromissantrag bezeichneten, wurde relativ geräuschlos beschlossen. Wer versucht, diesen Text nicht als bloße Floskelsammlung, sondern als politische Aussage zu lesen, erkennt: Die Partei hat sich nicht geeinigt, sie hat den Streit nur vertagt.

Die Bewertung der Realität wird delegiert, Verantwortung externalisiert.

Der Kompromissantrag spricht von »Solidarität mit allen von Gewalt Betroffenen«, vermeidet scharfe Kanten, beugt sich stilistisch zur Seite wie jemand, der nicht anecken will und Festlegung scheut. Man hat den Begriff »Genozid« nicht direkt übernommen, ihn aber im Sinne einer Zustandsbeschreibung doch Geltung verschafft und sich mit einem Verweis auf internationale Zustimmung abgesichert. Der Antrag spricht davon, dass »viele in der Berliner Linken« genauso wie »anerkannte Völkerrechtler:innen« von einem »genozidalen Krieg« Israels überzeugt seien – ein semantisches Ausweichmanöver, das zugleich die Richtung vorgibt: Die Bewertung der Realität wird delegiert, Verantwortung externalisiert.