Kettensäge, Korruption und Krypto

¡Afuera! – Weg damit! So lautete der Wahlkampfslogan Javier Mileis. Dem folgte er nach seinem Amtsantritt als argentinischer Präsident Ende 2023 auch konsequent: Er verordnete tiefe Einschnitte bei staatlichen Subventionen, Sozialprogrammen sowie im öffentlichen Dienst und schaffte neun der vormals 18 argentinischen Ministerien ab – fünf zuvor eigenständige Ministerien wurden im »Ministerium für Humankapital« zusammengefasst.

Einen Schritt, den Milei angekündigt hatte, hat er allerdings (noch) nicht vollzogen: die Zentralbank abzuschaffen. Dabei wäre das nur folgerichtig, blickt man auf seine Position zum Thema Kryptowährungen. Diese sollen – jedenfalls dem white paper des Bitcoin-Erfinders Satoshi Nakamoto zufolge – dazu dienen, ohne finanzielle Vermittlungsinstanzen wie private Banken auszukommen; damit wären auch staatliche Zentralbanken überflüssig. Monetäre Verrechnungseinheiten sollen allein in den Händen derer liegen, die sie nutzen, ohne dass Zentralbanken ihren Wert steuern könnten. Kein störender Staat soll das freie Spiel der Marktkräfte beeinflussen, der Stärkere – oder eben die bessere Kryptowährung – gewinnt.

Noch nach dem Bekanntwerden des Libra-Skandals beschied die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« Milei, dass er »ökonomisch genau weiß, was er tut«.

So weit geht Mileis Begeisterung für digitale Zahlungsmittel wohl nicht. Sein Vorhaben, die Zentralbank abzuschaffen, sollte vielmehr eine Umstellung auf den US-Dollar als Landeswährung begleiten. Den Staat und seine Institutionen sieht Milei dennoch als Hindernis. Mit seinem Gebaren rund um Kryptowährungen hat er sich nun in das reingeritten, was die britische Wochenzeitung The Economist als den »ersten großen Skandal« unter Mileis Herrschaft bezeichnet.

Was ist also passiert? Am 14. Februar 2025 postete Milei auf X zur Kryptowährung »DollarLibra«. Diese solle das »Wachstum der argentinischen Wirtschaft durch die Finanzierung kleiner Unternehmen und Unternehmertums fördern« und Investitionen nach Argentinien holen. Dasselbe steht auch auf einer Website, die die Kryptowährung bewirbt. Wenige Stunden später löschte Milei seinen Post, angeblich weil ihm doch Zweifel an dem Projekt gekommen waren.

Zweifel sind jedenfalls angebracht, denn wie die digitalen Coins dazu beitragen sollen, Investitionen nach Argentinien zu bringen, bleibt auf der Website gänzlich unklar. Auch Milei ließ sich dazu nicht näher ein, postete aber die Identifikationsnummer der Währung. Diese dient dazu, die jeweiligen Coins auf Handelsplattformen zu finden.

Andernfalls wäre wohl kaum jemand so schnell auf das Projekt gestoßen, denn es war zum Zeitpunkt von Mileis Post erst eine halbe Stunde alt. Die Machart von Libra entspricht der von Meme-Coins. Diese Art von Kryptomünzen werden kaum als Zahlungsmittel akzeptiert, sie gelten eher als digitales Sammlerobjekt.

Finanzwirtschaft komplett auf Blockchain-Technologie umstellen?

Dennoch bewarb Milei Libra, als sei es eine ernstzunehmende Kryptowährung. Was ihn dazu veranlasste, ist unklar. Einer, der sich mit seinem wirtschaftspolitischen Sachverstand brüstet und angeblich sogar darüber nachdenkt, die Finanzwirtschaft seines Landes komplett auf Blockchain-Technologie umzustellen, sollte es besser wissen. Jedenfalls ließ Mileis Post den Wert der Kryptowährung binnen Minuten explodieren. Von 0,216 US-Dollar stieg der Preis auf 5,54 US-Dollar, um alsbald wieder auf 1,44 US-Dollar zu fallen. Inzwischen hat er sich bei weniger als 0,2 US-Dollar eingependelt, das Handelsvolumen ist marginal.

War Milei wirklich so naiv zu glauben, dass eine gerade erst ins Leben gerufene Kryptowährung das Wirtschaftswachstum seines Landes beleben könnte, oder hat er sich sich vielleicht an einem pump and dump-Manöver beteiligt? So wird ein Börsen­schwindel bezeichnet, bei dem der Wert niedrig kapitalisierter Werte – Kryptowährungen eigenen sich dafür bestens – manipulativ aufgeblasen wird, um sie auf dem Preiszenit mit hohem Gewinn abzustoßen. Die argentinische Justiz ermittelt jedenfalls in diesem Fall, genauso die US-amerikanische.

Denn der Hauptverantwortliche für die Entwicklung von Libra ist der für pump and dump-Geschäfte einschlägig bekannte US-Amerikaner Hayden Davis. Dieser hatte sich in einem Video als »Berater« von Milei bezeichnet. Recherchen der argentinischen Tageszeitung La Nación und der Nachrichten-Website Coindesk legen die Vermutung nahe, dass er Mileis einflussreiche Schwester Karina bestochen haben könnte. Davis war auch in die Entwicklung der Melania- und der Trump-Coin involviert, die seit ihrer Vorstellung zur Zeit der Inauguration des US-Präsidenten dasselbe Schicksal wie die Libra-Coins ereilt hat: kurzer Aufstieg, schneller Fall, dauerhaftes Siechtum.

Offen bleibt die Frage, ob der argentinische Präsident ein korrupter Betrüger ist oder sehr viel weniger ökonomischen Sachverstand besitzt, als er vorgibt. Vielleicht trifft auch beides zu.

Gesellschaft, in der der Stärkere herrscht und der Schwächere untergeht

Unbeschadet davon gilt Milei unter Libertären als Hoffnungsträger. Sein rabiater Umgang mit Gewerkschaften und Umweltorganisationen ist genau das, was diese Kreise begeistert. So sehr, dass er 2024 die Hayek-Medaille verliehen bekam, mit der die nach dem österreichischen Ökonomen benannte deutsche Gesellschaft diejenigen auszeichnet, die sich ihrer Ansicht nach besonders um neoliberale Ideen verdient gemacht haben.

Auch in Prag und Madrid erhielt Milei Auszeichnungen von Instituten, die wie die Hayek-Gesellschaft zum britischen Atlas Network gehört, das weltweit libertäre Organisationen verknüpft. Im April dieses Jahres – also nach dem Bekanntwerden des Libra-Skandals – beschied die Frankfurter Allgemeine Zeitung Milei noch, dass er »ökonomisch genau weiß, was er tut«. Den Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt darf Milei ebenso zu seinen Bewunderern zählen wie sicher noch viele weitere Neoliberale und Libertäre rund um den Globus.

Es könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass es gar nicht so sehr um die wirtschaftspolitische Kompetenz von Milei geht, sondern vielmehr um das, was er als ultraliberaler Antifeminist geradezu personifiziert: eine Gesellschaft, in der der Stärkere herrscht und der Schwächere untergeht – ganz wie sie auch die libertären Krypto-Vordenker im Sinn hatten.

Ein als untrüglich geltender Indikator wendet sich gegen Milei: der internationale Finanzmarkt

Wie lange Mileis Anhänger ihm die Treue halten werden, bleibt allerdings abzuwarten. Denn ein in diesen Kreisen als untrüglich geltender Indikator wendet sich langsam, aber sicher gegen ihn: der internationale Finanzmarkt. Der Merval, der wichtigste argentinische Aktienindex, hatte nach der Wahl Mileis zu einem Höhenflug angesetzt und kannte bis Januar nur eine Richtung: aufwärts. Seit Februar geht es nun konstant abwärts, wenn der Index auch noch bei einem Vielfachen des Werts steht, den er kurz vor Mileis Wahl hatte.

Ein weiterer möglicher Korruptionsfall wurde Ende August bekannt: Die bereits erwähnte Schwester des Präsidenten, Präsidialamtssekretärin Karina Milei, sowie sein Berater Eduardo Menem sollen illegale Kommissionszahlungen kassiert haben. Das hat für einen weiteren erheblichen Abschwung gesorgt. Auch das Vertrauen der internationalen Geldgeber schwindet, was dazu führt, dass der ohnehin noch immer hoch verschuldete argentinische Staat höhere Zinsen zahlen muss.

Auch in der argentinischen Bevölkerung wächst inzwischen der Unmut. Bei einer Kundgebung Ende August wurde Milei mit Steinen beworfen, seine Umfragewerte sinken und in zwei Monaten stehen Zwischenwahlen an. Noch bis vor kurzem hatten Beobachter mit einem klaren Erfolg von Mileis Partido Libertario beziehungsweise dessen Wahlbündnis La Libertad Avanza gerechnet. Inzwischen sind sie sich dessen nicht mehr so sicher.