Autoritäre Dauerstimmung

Paris. Wegen eines angeblichen Putschversuchs gegen die seit 2021 in Mali herrschende Militärjunta wurden Dutzende Menschen festgenommen. Das belastet mittlerweile auch die Beziehungen des Landes zu Frankreich, denn unter den Festgenommenen ist ein französischer Agent des Auslandsgeheimdiensts DGSE.

Ihm wird vorgeworfen, »politische Verantwortliche, Akteure der Zivilgesellschaft und Militärs« im Rahmen einer Verschwörung organisiert zu haben. Darüber berichtete zunächst das in Paris erscheinende Magazin Jeune Afrique, dann auch die Pariser Abendzeitung Le Monde.

Yann Vezilier, der in der malischen Hauptstadt Bamako als diplomatischer Vertreter akkreditiert und als Agent der DGSE registriert war, diente demnach den malischen Sicherheitsorganen seit einem Jahr als französischer Ansprechpartner bei der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung. Die französische Regierung kritisierte, die Anschuldigungen seien unbegründet und die Mitte August erfolgte Festnahme wegen Veziliers diplomatischer Immunität unrechtmäßig.

Auch die Enthüllung seiner Identität – das malische Staatsfernsehen veröffentlichte seinen vollen Namen und Fotos, auf denen Vezilier zusammen mit festgenommenen Militärs zu sehen ist – verstoße gegen die diplomatischen Konventionen.

Nach Angaben des malischen Staatsfernsehens gab es seit dem 1. August eine Reihe von Festnahmen – insgesamt scheinen 55 malische Staatsbürger betroffen –, weil »ausländische Staaten« versucht hätten, die Institutionen zu destabilisieren.

Im Mai formulierte Troy Fitrell, ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, die neue Doktrin der US-amerikanischen Afrika-Politik so: »Entwicklungshilfe nein, Handel ja.«

Präsident Ibrahim Boubacar Keïta wurde 2020 nach Massenprotesten durch einen Putsch jüngerer Armeeoffiziere gestürzt, seither beherrscht eine Militärjunta das Land. Seit 2021 führt Assimi Goïta als Staatspräsident die »Übergangsregierung« an. Dass die Offiziere, wie ursprünglich angekündigt, bald Wahlen abhalten und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung ermöglichen werden, scheint dagegen immer unwahrscheinlicher. Im Mai ließ die Militärregierung alle Parteien verbieten, im Juni wurde ein Gesetz verabschiedet, das Goïta für eine weitere fünfjährige Amtszeit im Amt bestätigt.

Die derzeitige Verhaftungswelle – unter den Festgenommen sind auch die Generäle Abbas Dembélé und Nema Sagara – lässt »Säuberungen« im Innersten des Machtapparats vermuten, zumal vorwiegend Mitglieder der Präsidialgarde betroffen sind, einer Elite­einheit der Armee, die zum Schutz der höchsten Amtsträger bereitsteht.

Gleichzeitig, wenn auch bislang ohne erkennbaren Zusammenhang mit den Verhaftungen innerhalb des Militärapparats, wurde am 12. August der frühere Ministerpräsident Choguel Maïga in Polizeigewahrsam genommen und verhört. Seit dem 19. August sitzt er in Haft. Er ist wegen »Verletzung des öffentlichen Eigentums, Urkundenfälschung und Urkundenbetrug« angeklagt. Dabei geht es um den Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten und der Selbstbereicherung von seiner Seite oder der seiner Mitarbeiter während seiner Amtszeit von 2020 bis November 2024.

Terrorbekämpfung gegen Zugang zu Bodenschätzen

Korruption kann sicherlich nicht ausgeschlossen werden. Allerdings waren auch schon seine Entlassung im vergangenen November und seine Ersetzung durch den General Abdoulaye Maïga ein klares Zeichen dafür, dass das Militär die zivilen politischen Kräfte, mit denen es nach der Machtübernahme für ein paar Jahre zusammenarbeitete, aus den Machtpositionen herausdrängen will.

Mali hat sich seit dem Bruch mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich – 2022 sind die letzten französischen Soldaten abgezogen – im Kampf gegen islamische Terroristen zunächst stark an die Rus­sische Föderation angenähert; seit 2021 befinden sich russische Söldner im Land. Der französische Auslandsfernsehsender France 24 berichtete am Montag, auch die USA hätten dem Land jüngst Hilfe bei der Terrorbekämpfung im Gegenzug zu Zugang zu Bodenschätzen wie Lithium und Uran angeboten.

Ähnliche Angebote sollen auch die Militärregierungen von Burkina Faso und der Republik Niger erhalten haben, die zusammen mit Mali seit 2023 die Allianz der Staaten des Sahel (AES) bilden und sich ebenfalls verstärkt Russland zugewendet haben. Im Mai formulierte Troy Fitrell, ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, in Abidjan in der Côte d’Ivoire die neue Doktrin der US-amerikanischen Afrika-Politik so: »Entwicklungshilfe nein, Handel ja.« Anfang Juli reiste dann Rudolph Atallah, der im Weißen Haus als Berater für Terrorismusbekämpfung tätig ist, nach Mali, um dort die »amerikanische Lösung« zu präsentieren.

Immer autoritärer

Im westlich von den AES-Ländern gelegenen Küstenstaat Guinea ist seit einem Putsch im September 2021 ebenfalls eine Militärjunta an der Macht, angeführt von General Mamady Doumbouya. Dort war der Bruch mit den USA und Frankreich trotz nationalistischer Rhetorik nie so ausgeprägt wie bei den AES-Ländern. Der französische Journalist und Schriftsteller Thomas Dietrich enthüllte kürzlich, dass Doumbouya steuerlich noch einen Wohnsitz in Frankreich hat, und die US-Botschaft führt ihre Kooperationsprogramme in Guinea ungebrochen fort, zum Beispiel für Journalisten.

Doch auch dort geht es immer autoritärer zu. In den vergangenen Tagen hat die Militärjunta die drei größten Parteien des Landes für drei Monate suspendiert, unter ihnen die langjährige Oppositionspartei »Union der demokratischen Kräfte Guineas«, die der ehemalige Ministerpräsidenten Dalein Diallo anführt, und die »Sammlung des guineischen Volkes«, die Partei des 2021 gestürzten Präsidenten Alpha Condé. Die Suspendierung erfolgte im Zusammenhang mit einem umstrittenen für den 5. September angesetzten Verfassungsreferendum, von dem Kritiker befürchten, dass es Doumbouya den Weg zur Präsidentschaft ebnen könnte, obwohl Junta-Führern eine Kandidatur eigentlich verboten ist.