Ins Sommerloch gerettet

Die gute Nachricht zuerst: Das Sommerloch ist endlich da! Meldungen aus dem Berliner Politikbetrieb werden in den nächsten Wochen deutlich seltener. Für allgemeine Aufreger muss nun wieder die Fauna sorgen, die ihr mediales Aufwärmtraining mit bissigen Fischen und einem entlaufenen Serval bereits erfolgreich absolviert hat. Die schlechte Nachricht: Obwohl die neue schwarz-rote Bundesregierung noch keine 100 Tage im Amt ist, ist es ihr gelungen, eine Menge an Diskussionsstoff zu produzieren, die locker ausreichen würde, um zwei oder drei Sommerlöcher zu füllen – ob mit gefräßigen Horrorwelsen darin oder ohne.

Erstaunlicherweise liegt das nicht vorrangig an Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst, dessen erratisch-polternder Politikstil als Oppositionsführer durchaus Schlimmeres befürchten ließ als das, was er bislang geboten hat. Auch die meisten Minister bewegen sich derzeit noch deutlich außerhalb der Schlagzeilen.

Die Namen Karsten Wildberger (Digitales und Staatsmodernisierung, CDU), Patrick Schnieder (Verkehr, CDU) und Carsten Schneider (Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, SPD) dürften weiten Teilen der Bevölkerung bis heute unbekannt sein. Reem Alabali-Radovan (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, SPD) hat es immerhin geschafft, durch ihre Abneigung gegen Israel negativ aufzufallen, und bei Dorothee Bär (Forschung, Technologie und Raumfahrt, CSU) kommt den meisten Leuten wahrscheinlich zuerst dieser exzentrische Auftritt im Latexkostüm bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises vor sechs Jahren in den Sinn.

Die ungezügelte Bereitschaft der Unionspolitiker, rechtspopulistische Ressentiments und Lügen gegen Frauke Brosius-Gersdorf ins Feld zu führen, belegt eindrücklich, wie unbeliebt die Koalition mit der SPD bei vielen von ihnen ist. 

Ein paar Kabinettsmitglieder haben sich zwar Mühe gegeben, noch schnell vor der Sommerpause irgendein Thema zu setzen, aber echte Aufreger waren nicht dabei: Dass etwa Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gern Bußgelder für »unfaire Vermieter« einführen möchte, hört sich vielleicht nett an, wird jedoch in dieser Koalition wohl kaum verwirklicht werden. Konkret geht es dabei um die 2015 eingeführte sogenannte Mietpreisbremse, die bis heute keine Strafen für rechtswidrig hohe Mieten vorsieht – einer der vielen Gründe, aus denen sie kaum einen Effekt hatte. Nach gut zehn Jahren will Hubig nun also eine »Expertenkommission« einsetzen, die bis Ende 2026 Vorschläge ausarbeiten soll, welche dann vom Koalitionspartner in aller Ruhe abgelehnt oder verwässert werden können.

Auch als Karin Prien, Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CDU), kürzlich über eine Mi­grantenquote an Schulen schwadronierte, klang das mehr nach posttraumatischem Wahlkampfsyndrom als nach Realpolitik. In Berlin etwa würden sich die reichen Zehlendorfer Eltern schön bedanken, wenn sie künftig allmorgendlich migrantische Schüler aus Neukölln angeliefert bekämen, während sie den eigenen Nachwuchs per Familien-SUV an die Sonnenallee karren müssten, um so die jeweiligen Quoten zu erreichen.

Deutlich engagierter in der Schlagzeilenproduktion präsentierte sich bislang vor allem Innenmister Alexander Dobrindt (CSU), der Merz’ Wahlkampfversprechen, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, prompt in die Tat umsetzte, was vom Berliner Verwaltungsgericht erwartungsgemäß für rechtswidrig erklärt wurde und nun den Europäischen Gerichtshof beschäftigen wird. Interessanter aber als die Frage der juristischen Zulässigkeit ist hierbei die, inwiefern dieses Wahlgeschenk an den AfD-Mob die außen- und wirtschaftspolitischen Pläne des Kanzlers beschädigt. Denn natürlich führen nun auch andere Länder wieder Grenzkon­trollen ein, der bilaterale Handel zwischen Polen und Deutschland leidet, ganz zu schweigen von den außenpolitischen Beziehungen. Ja, eventuell war Dobrindts Aktionismus sogar mitverantwortlich für die Wahl des rechten Hardliners Karol Nawrocki zum polnischen Präsidenten, wie manch ein Kommentator mutmaßte.

Merz betreibt derzeit vor allem internationale Machtpolitik

Als Diskussionsstoff fürs Sommerloch indes taugt auch dieses Thema nur begrenzt, zumal sich der Kanzler davon bislang völlig ungerührt zeigt. Mit der ihm eigenen fast trumpistischen Chuzpe betreibt Merz derzeit vor allem internationale Machtpolitik und interessiert sich für das Treiben seiner Ministerinnen und Minister offenbar ebenso wenig wie für die Richtungskämpfe in der eigenen Partei.

Ob da Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinen Aussagen zum US-Bombardement auf die iranischen Atomanlagen (»bedauerlich«) und zum deutschen Verhältnis zu Israel (»Zwangssolidarität«) den Kurs des Kanzlers konterkariert, Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) süffisant erklärt, dass das von der CDU im Wahlkampf so brachial verteufelte Bürgergeld im Grunde bleiben wird, nur unter neuem Namen (»Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal«) oder ob die Unionsfraktion mit ihrer Weigerung, die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, noch fix vor der Sommerpause den Koalitionsfrieden torpediert – Merz scheint das alles wenig zu tangieren.

Dabei zeigte gerade die vergeigte Richterinnenwahl – und genau darüber wird in den nächsten Wochen zu reden sein –, wie wenig der Kanzler auf die eigenen Leute bauen kann. Sicher, angesichts der vielen Fehltritte des jetzigen Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jens Spahn (CDU), als Gesundheitsminister des letzten Kabinetts Merkel ist nicht auszuschließen, dass es sich auch in diesem Fall zumindest teilweise um persönliches Versagen handelte – zumal Spahn fast bis zum letzten Moment behauptet hatte, seine Fraktion werde für die Kandidatin stimmen.

Der notorische Rechtsblinker Jens Spahn

Aber die ungezügelte Bereitschaft der Unionspolitiker, rechtspopulistische Ressentiments und Lügen gegen Brosius-Gersdorf ins Feld zu führen, belegte eindrücklich, wie unbeliebt die Koalition mit der SPD bei vielen von ihnen ist und wie viel lieber mancher schon heute mit der AfD regieren würde. Womöglich ist der notorische Rechtsblinker Jens Spahn hier also weniger gescheitert als vielmehr eigenen Plänen gefolgt. Jedenfalls erscheint es im Rückblick immer wahrscheinlicher, dass schon die Stimmen, die im ersten Durchgang der Kanzlerwahl für Merz gefehlt hatten, auf das Konto der Union gingen.

Ein zweites Thema, über das man im Sommerloch diskutieren könnte, ist die Frage, was genau die Regierung nun eigentlich mit all dem Geld plant, das ihr durch das – prinzipiell erfreuliche – Aufweichen der Schuldenbremse zur Verfügung steht. Bislang war meist nur von den zusätzlichen Milliarden die Rede, die in den nächsten Jahren in den Rüstungssektor fließen sollen. Aber selbst hierbei blieben zentrale Fragen unbeantwortet. So mag es angesichts der Lage in der Ukraine zwar sinnvoll erscheinen, den USA Waffensysteme abzukaufen, um diese dann direkt weiterzuleiten.

Doch wozu sollen eine umfangreiche Aufrüstung der Bundeswehr und die absehbare Wiedereinführung der Wehrpflicht eigentlich gut sein? Um Russland – sollte es jemals versuchen, EU-Länder militärisch zu bedrohen – im Notfall auch ohne die USA abschrecken zu können, bräuchte es statt nationaler Aufrüstung wohl eher Investitionen in die militärische Kooperation der Staatengemeinschaft.

Direkte Wirtschaftsförderung wird immer nur zu höheren Unternehmensgewinnen führen, nicht zu neuen Schulen, Gleisen oder günstigen Wohnungen.

Womit wir bei den 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden wären, die ja – wie es hieß – in die hiesige In­frastruktur fließen sollen, wiederum über mehrere Jahre verteilt. Immerhin diese Ausgaben könnte man aus linker Perspektive im Kern gutheißen, weil sie die Chance bergen, schnell positive Effekte auf die sich kontinuierlich verschlechternden Lebensumstände der Wählerinnen und Wähler zu zeitigen. Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, medizinische Versorgung, öffentliche Verkehrsangebote et cetera könnten vielleicht den einen oder die andere davon abzuhalten, in der Wahlkabine apokalyptisch-selbstgefährdend zu handeln. Man darf jedoch bezweifeln, dass die angekündigten Investitionen groß genug sind, um wirklich im Alltag spürbar zu werden – die Bildungsgewerkschaft GEW fordert allein für die »Bildungsinfrastruktur«, die »bundesweit seit Jahrzehnten kaputtgespart« worden sei, zusätzliche Investitionen von 130 Milliarden Euro.

Wenig hoffnungsvoll stimmt darüber hinaus das großspurig als »Investitionsgipfel« betitelte Treffen mit Konzernbossen im Kanzleramt, das Merz noch schnell vor der Sommerpause einberief. Staatliche Infrastrukturförderung (wozu das Geld eigentlich da sein sollte) wirkt sich zwar letztlich immer auch wirtschaftsfördernd aus, umgekehrt funktioniert das allerdings nicht, wie die letzten 35 Jahre neoliberaler Umstrukturierung deutlich gezeigt haben. Egal, was die geladenen Unternehmen also an staatstragender Lyrik absondern (Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, im Handelsblatt: »Aus 500 sollen 2.500 Milliarden werden«) – direkte Wirtschaftsförderung wird immer nur zu höheren Unternehmensgewinnen führen, nicht zu neuen Schulen, Gleisen oder günstigen Wohnungen.

Ja, all das wären politische Fragen, über die man im Sommerloch trefflich debattieren könnte. Sofern man denn Lust dazu hat. Man kann die nachrichtenarme Zeit allerdings auch damit rumbringen, besorgten Datschennachbarn bei Würstchen und Bier zu erklären, dass Welse im eigentlichen Sinne gar keine Zähne haben und Servale zwar Raubkatzen sind, für den Menschen aber weniger gefährlich als ein schlechtgelaunter Stubenkater. Schade nur, dass man Letzteres über die derzeitige Regierung nicht sagen kann.