Raus aus dem Knast

Luis Frómeta Compte hat am Montag vergangener Woche das kubanische Hochsicherheitsgefängnis Combinado del Este verlassen. Dreieinhalb Jahre saß der Deutsch-Kubaner aus Dresden dort wegen Anstiftung zum Aufruhr und Erregung öffentlichen Ärgernisses ein. Weil er 2021 eine regierungskritische Demonstration mit dem Smartphone gefilmt hatte, hatte ein kubanisches Gericht ihn zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Dreieinhalb Jahre saß Luis Frómeta wegen Anstiftung zum Aufruhr und Erregung öffentlichen Ärgernisses ein. Weil er eine regierungskritische Demonstration mit dem Smartphone gefilmt hatte, hatte ein kubanisches Gericht ihn zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Die Behörden entließen den 62jährigen Frómeta vermutlich nun wegen seiner angeschlagenen Gesundheit, Berichten über Misshandlungen durch Mithäftlinge und internationaler Aufmerksamkeit. Frómeta kam 1985 als Vertragsarbeiter in die DDR und erhielt 1997 die deutsche Staatsbürgerschaft. 2021 besuchte er seine Schwester in Havanna, wo er einer Demonstration begegnete, sie filmte und die Videos in den sozialen Medien teilte.

Die Polizei beschlagnahmte sein Smartphone und nahm Frómeta fünf Tage später fest, im Dezember folgte das Urteil. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung kritisierte diese Vorgänge als Verletzung von Frómetas Grundrechten, wie bei weiteren Fällen, die im Zusammenhang mit den Protesten am 11. Juli 2021 stehen.

Es gibt Hunderte politischer Gefangener in Kuba

Damals forderten landesweit Tausende aufgrund der Stromabschaltungen, Lebensmittelknappheit und des von der Covid-19-Pandemie gebeutelten Gesundheitssystems demokratische und wirtschaftspolitische Reformen. Die Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor. Im vergangenen Jahr sind über 40 Menschen hinter Gittern gestorben, es gibt Hunderte politischer Gefangener in Kuba.

Mitte Januar hatte die Regierung angekündigt, 553 Gefangene freizulassen. Nachdem US-Präsident Donald Trump kurz nach Amtsantritt am 20. Januar Kuba wieder auf die Liste der Staaten gesetzt hatte, die angeblich Terror unterstützen, von der sein Amtsvorgänger Joe Biden das Land wenige Tage zuvor gestrichen hatte, setzte Kuba die Freilassungen zunächst aus. Mittlerweile sind die Häftlinge aber frei.