Der Präzedenzfall ist geschaffen

Trotz der AfD-Stimmen erhielt das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union im Bundestag keine Mehrheit. Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist vehement, die Proteste sind groß, die potentiellen Koalitionspartner vergrault. Hat Merz sich verspekuliert? Das hängt davon ab, was überhaupt sein Plan gewesen ist.

Von Markus Liske

Die Antifa muss draußen bleiben. Der Gegenprotest vor dem CDU-Parteitag am Sonntag in Berlin

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Tim Wagner

»Geschichte passiert nicht einfach«, sagte Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Unionsparteien, beim Bundesparteitag seiner CDU am Montag in Berlin, »Geschichte wird geschrieben.« Und womöglich hat er genau das getan, als er dafür sorgte, dass die Unionsfraktion im Bundestag zum ersten Mal gemeinsam mit der AfD stimmte.

Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte die Union dort einen »Fünf-Punkte-Plan« mit »Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration« als Entschließungsantrag zur Abstimmung gebracht. Am Freitag folgte ein Gesetzentwurf mit ersten Maßnahmen – das »Zustrombegrenzungsgesetz«. In beiden Fällen stand vorher fest, dass weder die Regierungsparteien SPD und Grüne noch die Linkspartei zustimmen würden und somit für eine Mehrheit neben den Stimmen von CDU/CSU und FDP auch die der AfD benötigt würden. Und dass diese zustimmen würde, schien nahezu sicher.

Ebenfalls war klar, dass der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien, Friedrich Merz, mit diesem Vorgehen nicht nur SPD und Grüne, die derzeit wahrscheinlichsten Koalitionspartner nach der kommenden Bundestagswahl, brüskieren würde, sondern auch heftige mediale Kritik zu erwarten hätte. Schließlich hatte er selbst bis zuletzt mit markigen Worten versprochen, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben: »Wenn die Brandmauer bröckelt, ist die Existenz der CDU im Kern gefährdet«, warnte Merz noch Mitte Januar.