Blitzschnell verurteilt
Zwei Minuten – so lange dauerte der Prozess gegen den Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza. Diesen hatte das ugandische Kriegsgericht in der Hauptstadt Kampala am 7. Januar im Gerichtssaal festnehmen lassen und verurteilte ihn sogleich zu neun Monaten Haft.
Die Anklage: Er habe vor dem Gericht für Tumult gesorgt und es somit missachtet. Auslöser war, dass Kiiza als Anwalt nicht neben seinem Mandanten, dem Oppositionspolitiker Kizza Besigye, Platz nehmen durfte, womit er sich offenbar nicht abfinden wollte. Bevor der Prozess begann, schrie Kiiza sichtlich wütend auf einen Soldaten ein, begleitet von Jubel aus dem Publikum. Der Soldat zerrte ihn daraufhin vor die Anklagebank und dann an einen unbekannten Ort.
Im November nahmen ugandische Einsatzkräfte Besigye im benachbarten Kenia gefangen.
Inzwischen befindet er sich im Gefängnis Kitalya. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verlief die Verhaftung von Kiiza brutal: Der Soldat habe ihn geschlagen und gewürgt, ein Arm sei ihm ausgekugelt worden. Seine Kollegen Andrew Karamagi und Primah Kwagala, die ihn im Gefängnis besucht haben, sprachen von Folter. »Es ist Routine, dass (die Einsatzkräfte) verhaftete Menschen verprügeln«, sagte Karamagi. Kiiza erhole sich aber bereits. Ein stellvertretender Armeesprecher wies die Vorwürfe als »absoluten Unsinn« zurück.
Der Prozess gegen Besigye gilt als politisch motiviert: Vier Mal trat er als Präsidentschaftskandidat gegen den seit 1986 amtierenden autokratischen Präsidenten Yoweri Museveni an, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Besigye war einst ein Verbündeter und Leibarzt Musevenis, doch die beiden zerstritten sich. Im November nahmen ugandische Einsatzkräfte Besigye im benachbarten Kenia gefangen.
Es handelte sich offenbar um eine Geheimoperation, Verbündete Besigyes sprechen von einer Entführung. Seitdem wird er im Hochsicherheitsgefängnis Luzira festgehalten. Die Militärstaatsanwaltschaft wirft ihm illegalen Waffenbesitz und die Untergrabung der Sicherheit Ugandas vor. Montag vergangener Woche fügte sie der Anklage den Vorwurf des Landesverrats hinzu, worauf in dem ostafrikanischen Staat die Todesstrafe steht.
