Nach unten treten

Seit Monaten liefern sich die Bundesregierung und die Opposition einen Schäbigkeitswettbewerb in der Diffamierung von Sozial­leistungsbezieher:innen. Mit seinen neuesten Vorschlägen will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei dieser Olympiade der Grausamkeiten der Konkurrenz endgültig den Rang ablaufen.

Nachdem die Koalition zuletzt das kafkaeske Sanktionsregime gegen Erwerbslose erneut in Kraft setzte und vom Spiegel für die im »klarsten Hartz-Deutsch« verkündeten Maßnahmen und die Rückkehr zum »alten Schröder-Sound« gelobt wurde, soll der Angriff auf die Sozialsysteme weiter vorangetrieben werden.

Dem wohlfeilen Aufruf des Finanzministers, beim Heizen zu sparen, können die ­Betroffenen kaum nachkommen. Gerade Bürgergeld­be­zieher:in­nen leben besonders häufig in schlecht isolierten Wohnungen mit veralteten Heizsystemen.

Der Finanzminister will nicht nur – unter lauten Anfeuerungsrufen der AfD – ukrainischen Geflüchteten den Zugang zum Bürgergeld verwehren, sondern auch die Wohnkosten Leistungsberechtigter nicht mehr auf Basis der tatsächlichen Kosten erstatten. Stattdessen sollen Bürgergeldempfänger:innen mit einer Pauschale abgespeist werden. »Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen«, so Lindner im Interview mit der Wirtschaftswoche. Dadurch ließen sich »Milliarden Euro einsparen«, behauptet der Minister.

Was die Freiheitspartei FDP zynisch als Schritt zur größeren ­individuellen Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit vom Staat feiert, würde Hunderttausende ins Elend stürzen und dafür ­sorgen, dass zahlreiche Bürgergeldempfänger:innen ihr Zuhause verlieren.